Köln. Frankfurt. Berlin… In all diesen Städten sind im Winter Kältebusse unterwegs, in denen obdachlose Menschen heißen Tee, Kekse, warme Kleidung oder auch einen Schlafsack erhalten. Auch im reichen Düsseldorf oder im noch reicheren München. Doch in Dortmund sind derartige Kältebusse nicht nötig. „Wir haben in unserer Stadt ja kaum Obdachlose. Und die paar wenigen sind total gut versorgt“, höhnt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nach der Sitzung des Sozialausschusses, in der es um das Thema Obdachlosigkeit ging, kochte die Sozialpolitikerin vor Wut.
„Es gibt Schätzungen, wonach weit über 400 Menschen ohne Obdach in Dortmund unterwegs sind. Tendenz steigend“, sagt Nadja Reigl. „Und natürlich hat die Politik auch eine Verantwortung für wohnungslose Menschen, gerade im Winter. Da reichen die rund 70 Betten in der Dortmunder Männer-Übernachtungsstelle einfach nicht aus, zumal eine solche Übernachtung mit Bürokratie und natürlich auch mit Kosten verbunden ist, und diese Betten auch nicht allen Personen zur Verfügung stehen.“ Ein unbürokratischer Kältebus wäre da eine Lösung, sagen die Linken & Piraten. Doch auch eine geöffnete U-Bahn-Haltestelle – so wie in Bochum –, das Aufstellen von Boxen aus Spanplatten – wie in Köln –, oder die Übernachtung in einer leer stehenden Flüchtlingsunterkunft könnten Lösungen sein, meint Nadja Reigl.
Ideen gibt es viele. Vorschläge auch. „Alles waren nur Prüfaufträge. Wir wollten wissen, welche Lösung denn überhaupt realisierbar wäre“, sagt Nadja Reigl. Doch die hefttigen Gegen-Argumente der Verwaltung haben sie fast umgeworfen. „Angeblich gibt es ausreichend Angebote in Dortmund. Und am härtesten war die Aussage, dass das Thema seit 25 Jahren immer wieder aus Tapet komme, und dass es doch nun einmal gut sein müsse.“
„Das heißt im Umkehrschluss, dass wir bei Veränderungen keine Anträge mehr stellen dürfen, weil wir sonst der Verwaltung auf die Nerven gehen“, sagt Nadja Reigl. „Wenn mehr Kinder geboren werden, dürfen wir keine Kita mehr bauen. Es wurde ja schon eine vor 25 Jahren gebaut. Und für die steigende Zahl an Senioren dürfen auch keine Heime mehr gebaut werden. Es gab ja schon welche vor 25 Jahren.“
„Ich bin entsetzt und empört, mit welcher Eindringlichkeit das Sozialamt die Problematik Obdachlosigkeit klein- und auch schönredet“, sagt Nadja Reigl. „Dieses Sozialamt hat kein Herz. Und leider viele Politiker auch nicht.“ SPD und CDU lehnten den Antrag nach den Erläuterungen durch die Verwaltung ab. Die CDU zog nach der Diskussion einen eigenen Antrag zu dem Thema zurück.