Es war nur ein Zufall, dass ich gerade damit beschäftigt war, eine Antrag zu formulieren, der auf einer Aktion basierte, die Robert Rutkowski und ich 2014 initiiert hatten, als mich eine Mail mit einem Antragstext der CDU erreichte.
Es handelte sich um einen Antrag für den kommenden Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.10.2016.
Der Titel erschien recht harmlos:
„Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs“
Gut, die CDU und ich sind beim Themen Sauberkeit nicht immer unbedingt auf einer Wellenlänge. Sie bezeichnen manchmal als Schmiererei was ich Kunst nenne. Und auch Sicherheit ist jetzt keins der Themen, bei denen wir uns dann doch mal einig wären.
Ich ging also nicht mit der Erwartung an diesen Text heran, dass ich dem Inhalt zustimmen würde.
Aber das, was da stand, übertraf wirklich jede schlimme Erwartung von mir. Da Anfragen und Anträge, die den Ausschussmitgliedern erst etwas später, also im Nachversand, zugehen, nicht online mit der Tagesordnung der Sitzung verknüpft sind, habe ich diesen Antragstext hier angefügt. Er ist aber auch hier auf der Seite der CDU zu finden.
Sauberkeit?!
An dem Beschlussvorschlag kann man jetzt natürlich eine ganze Menge kritisieren. Aber das schlimmste ist wohl folgendes:
Was tatsächlich gemeint ist mit „Sauberkeit“ und „Ordnung“, das steht erst in der Begründung:
Sauberkeit meint nicht, dass zu viele Abfälle in Form von z.B. Verpackungen herumliegt. Sauberkeit meint auch nicht, dass der Boden sauber ist. Und Sauberkeit meint auch nicht, dass Wände frei von Graffitis sind (was bekanntlich für die CDU auch ziemlich wichtig ist).
Nein, nein. Wenn die CDU davon spricht, „auf diesen Flächen nachhaltig für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen“, meint sie, dass „Ansammlungen von Obdachlosen und Problemgruppen“ dort im Weg sind. Die sehen nämlich nicht schön aus. Zumal dort doch das „neu erbaute Fußballmuseum und die Stadt- und Landesbibliothek ebenfalls täglich mehrere hunderte Besucher anzieht“.
Ganz klar – natürlich „sollte gerade hier besonders der Aspekt Sicherheit und Sauberkeit im Vordergrund stehen“!
Und ich frage mich nur: Meinen die das etwa ernst?
Aus den Augen, aus dem Sinn
Ich bin geschockt. Geschockt von der menschenverachtenden Einstellung der CDU. Und davon, dass man noch nicht einmal versucht, dieses Menschenbild zu vertuschen.
Für den CDU ist es kein Problem, dass es noch immer Menschen gibt, die durch unsere Sozialsysteme gerutscht sind und auf der Straße leben. Für die CDU ist es ein Problem, dass jemand das sehen könnte. „Was sollen denn die Leute denken?!“
Liebe CDU, selbst Menschen ohne festen Wohnsitz sind Menschen. Grundrechte gelten auch für sie. Sowas wie „die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch. Und auch, dass die behandelt werden müssen, wie alle anderen Menschen auch.
Christliche Nächstenliebe?!
Ich persönlich hab’s ja nicht so mit Religionen, aber sind die Christen nicht die mit dieser Nächstenliebe? Und steht das „C“ in CDU nicht für „christlich“?
Ich versuche es daher mal mit Euren eigenen Worten:
„Wenn du ein Mittags-oder Abendmahl machst, so lade nicht deine Freunde noch deine Brüder noch deine Gefreunden noch deine Nachbarn, die da reich sind, auf daß sie dich nicht etwa wieder laden und dir vergolten werde. Sondern wenn du ein Mahl machst, so lade die Armen, die Krüppel, die Lahmen, die Blinden, so bist du selig; denn sie haben’s dir nicht zu vergelten, es wird dir aber vergolten werden in der Auferstehung der Gerechten.“
Bibel und so. Ihr wisst schon, das Buch, ohne das man ja kein guter Mensch sein kann, weil Humanismus ja nicht ausreicht. Und fragt mich ja nie mehr, wann ich denn das letzte Mal was für Wohnungslose gemacht habe…