Wie viel verdienen eigentlich KommunalpolitikerInnen?

Es ist eine Frage, die sich viele immer wieder stellen: Was verdienen Politiker und Politikerinnen in so einen Stadtrat eigentlich? Denn dass die Menschen in den Landes- und Bundesparlamenten nicht gerade schlecht bezahlt werden, ist ja kein Geheimnis. Aber gilt das auch in so einem Stadtrat?

„Alles nur ein Ehrenamt!“

Trotzdem traut sich nur selten jemand, wirklich zu fragen wie viel Geld es für diese Aufgabe gibt. Und wenn doch einmal jemand fragt, sind die Antworten oft ausweichend: Das sei ja alles nur ein Ehrenamt, ein Freizeitparlament, da gäbe es nur eine Aufwandsentschädigung.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich verbinde mit „Ehrenamt“ vor allem unbezahlte Arbeit – Senioren und Seniorinnen vorlesen, Tiere aus dem Tierheim ausführen, Obdachlosen Essen ausgeben oder ähnliches.

Und eine Aufwandsentschädigung habe ich eher als Kostenerstattung verstanden – Fahrtkosten, nötiges Material, eventuell Verpflegung.

Doch damit haben das Ehrenamt „Ratsmitglied“ und die damit verbundene Aufwandsentschädigung wenig zu tun…

Ein ganz normales Einkommen?

Zunächst mal: Das Geld, das man als Mitglied von einer kommunalen Vertretung bekommt, ist tatsächlich kein Gehalt im herkömmlichen Sinne. Das bedeutet, das nichts von diesem Geld in die Rentenkasse o.ä. fließt. Die Altersvorsorge ist also nicht inklusive.

Das gleiche gilt auch für die Krankenkasse. Wer kein anderes Einkommen hat, durch das man krankenversichert ist (als Abnehmerin oder Arbeitnehmer), muss sich also selbst versichern.

Und unbestreitbar: Der Arbeitsaufwand ist ziemlich hoch. Je nachdem, wie viele Ausschüsse man besetzt und wie viele andere Aufgaben man übernimmt, kann man in einer Stadt von Dortmunds Größenordnung durchaus problemlos mehr Zeit investieren, als viele Vollzeitjobs kosten.

Das BGE für Ratsmitglieder

Aber auch da gibt es einen Unterschied zum normalen Einkommen:
Die genaue Höhe der Aufwandsentschädigung hängt nicht nur davon ab, wie viel man macht (bzw. in vielen Sitzungen man anwesend ist) – eine Pauschale gibt es immer. Ganz egal, ob man etwas für sein Mandat tut, je zu einer Sitzung erscheint oder auch nur eine Ratsvorlage liest!

Die Höhe dieses Bedingungslosen Grundeinkommens für Politiker richtet sich nach der Größe der Stadt, um die es geht. In einer Stadt wie Dortmund mit über 450.000 Menschen beträgt sie 492,90€ pro Monat für ein „normales“ Ratsmitglied. Fraktionsvorsitzende, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, sowie Menschen, die den Vorsitz in einem Ausschuss haben, bekommen mehr – teilweise „nur“ das Doppelte, teilweise sogar vier mal so viel. Also zwischen 985,80€ und 1971,60€.

Mitglieder von Bezirksvertretungen erhalten ebenfalls einen Pauschalsatz, in Dortmund gibt es aber keine zusätzlichen Sitzungsgelder. In einem Stadtteil der Größe von Hörde gibt es da monatlich 238€. Für Fraktionsvorsitzende gibt es das Doppelte, also 476€.

Sitzungsgelder

Für Rat-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gibt es zusätzlich ein Sitzungsgeld von 20,30€ pro Sitzung. Dabei ist relativ egal, wie lange so eine Sitzung dauert – erst bei einer Dauer von mehr als sechs Stunden gibt es das doppelte Sitzungsgeld. Hinzu kommt eine Fahrtkostenerstattung, die nach Kilometern berechnet wird. Finden zwei Sitzungen nacheinander statt, gibt es aber nur einmal Geld für Fahrtkosten, weil man ja auch nur einmal hin und zurück fahren muss.

Für Runde Tische, Kommissionen und ähnliches werden keine Sitzungsgelder gezahlt.

Die Anzahl der bezahlten Sitzungen pro Monat ist recht unterschiedlich. In den Ferien finden gar keine Sitzungen statt, da ist also oft über einige Wochen gar nichts. In anderen Monaten können es dafür dann aber auch schon einmal zwölf Sitzungen sein. Ich vermute mal, im Schnitt sind es bei mir über das Jahr verteilt ungefähr sechs Sitzungen im Monat, die bezahlt werden – also durchschnittlich noch einmal 123,60€ monatlich zusätzlich zum „Politikerinnen-BGE“.

Wer jetzt mal nachrechnet, stellt fest, dass eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende wie ich im Durchschnitt 1355,85€ im Monat als Aufwandsentschädigung bekommt. Hinzu kommen ein paar Cent Fahrtkosten pro Sitzung. Da ich auch noch Mitglied in der Bezirksvertretung in Hörde bin, kommen die 238€ dafür natürlich auch noch hinzu. Aber da der Zeitaufwand in meinem Falle aber so hoch ist, dass ich gar keinen anderen Job mehr habe, zahle ich meine Krankenkassenbeiträge selbst – das sind knapp 270€ im Monat.

Doch auch ein „normales“ Ratsmitglied ohne sonstige Ämter kommt mit der halben Menge meiner Sitzungen noch auf 554,70€ im Monat, hat aber vermutlich noch einen richtigen Job, durch den die Krankenversicherung finanziert wird.

Und dann war da noch der Verdienstausfall…

Wer als Ratsmitglied ganz normal irgendwo angestellt ist, muss von seinem Chef freigestellt werden, wenn Sitzungen sind. Das Gehalt wird aber ganz normal weiter gezahlt, auch wenn man so natürlich weniger Stunden arbeiten konnte, weil man ja gar nicht an seinem Arbeitsplatz war. Den Verdienstausfall für diese Stunden bekommt der Arbeitgeber dann erstattet.

Die Aufwandsentschädigung wird also zusätzlich zum ganz normalen Gehalt gezahlt.

Auch Selbstständige können sich ihren Verdienstausfall mit bis zu 80€ pro Stunde ersetzen lassen. Natürlich muss man dafür aber nachweisen können, dass man in der Zeit tatsächlich so viel verdient hätte.

Auch Hausfrauen und -männer können für die Sitzungszeiten einen Verdienstausfall von 8,84€ geltend machen. Auch Betreuungskosten für Kinder kann man sich erstatten lassen.

Und was ist nun der Stundenlohn?

Ich hörte kürzlich ein Ratsmitglied sagen, dass der Stundenlohn für ein Ratsmandat bei unter 50 Cent liegen würde.

Das ist in einer Stadt von Dortmunds Größe natürlich Humbug!

Selbst für den Pauschalbetrag von 492,90€ müsste man dann knapp 986 Stunden Arbeit pro Monat investieren – aber selbst ein Monat mit 31 Tagen hat aber nur 744 Stunden. Ohne Zeitumkehrer dürfte das wohl schwierig werden!

Ich hoffe, bei den Haushaltsberatungen klappt das mit dem Rechnen besser…

Vielleicht liegen solche Einschätzungen vieler Ratsmitglieder aber auch daran, dass deren normales Einkommen ohne die Gelder für die Ratsarbeit schon so hoch ist, dass dieser Betrag nicht mehr ins Gewicht fällt. Ich merke jedenfalls immer wieder, dass viele Ratsmitglieder gar nicht antworten können, wenn man sie fragt, wie hoch die Aufwandsentschädigung ist.

Tatsächlich ist die Frage nach dem durchschnittlichen Stundenlohn aber tatsächlich auch gar nicht so einfach zu beantworten.

Ich persönlich kann gar nicht genau beziffern, wie hoch der Zeitaufwand ist. Aber wenn wir davon ausgehen, dass ich 40 Stunden in der Woche aufwende (im Zweifel ist es wohl eher etwas mehr, wenn man alles einrechnet), käme ich auf einen Stundenlohn von ca. 9,20€.
Bei 40 Stunden in der Woche bleibt mir aber natürlich auch keine Zeit, noch einen anderen Beruf auszuüben.

Wenn wir von dem „normalen“ Ratsmitglied und durchschnittlich 554,70€ im Monat ausgehen, und uns vorstellen, bei der Hälfte der Sitzungen ist auch der Zeitaufwand nur halb so hoch wie bei mir – also 20 Stunden -, läge der Stundenlohn nur bei 6,40€.

Aber vermutlich hat das „normale“ Ratsmitglied auch noch einen „normalen“ Job und bekommt diesen Betrag zusätzlich zu einem Haupteinkommen.

Die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen finden zwar in der tatsächlich unbezahlten Freizeit statt, aber die Sitzungen selbst werden quasi doppelt bezahlt, da die Person zusätzlich zum Sitzungsgeld noch den Arbeitslohn bekommt, ohne jedoch in diesem Zeitraum die Arbeit für den Lohn auch ausüben zu können (oder es ist doch ein Zeitumkehrer im Spiel).
Theoretisch müsste man meiner Meinung nach also den Stundenlohn, der nicht geleisteten Arbeit in den Sitzungszeiträumen zu dem Gesamtbetrag von 554,70€ hinzu addieren, um daraus einen Durchschnitt zu berechnen.

Und im Vergleich?

Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit in Deutschland bei 8,84€. Da sind 9,20€ immerhin drüber.

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt bei 3771€, – da sehen meine 1593,85€ mit Sitzungsgeldern und BV-Pauschale eher mies aus.

Da viele Menschen in Deutschland aber nicht Vollzeit arbeiten, liegt der monatliche Durchschnittslohn bei 1893€. Da kann ich noch mithalten – allerdings arbeite ich quasi Vollzeit.

Gehen ich aber vom Haushaltseinkommen (wozu auch Kindergeld und ähnliches zählt) aus, stelle ich fest, dass ich ziemlich in der Mitte liege – 49,3%, also etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland hat ein höheres Einkommen. Die andere Hälfte hat weniger oder ungefähr das gleiche Haushaltseinkommen.

In Dortmund haben 2013 über 16% der Menschen Transferleistungen bezogen. Unter Kindern von unter 15 Jahren waren es fast 30%!

Wenn ich meine Daten in einen ALG II-Rechner eingebe, spuckt der mir aus, dass meine Familie zusätzlich zu Kindergeld u.ä. noch knapp 1000€ zustehen würden – also knapp 600€ monatlich weniger als ich aktuell bekomme.

Direkt vor meiner Haustür liegt eine dieser besonders einkommensschwachen Gegenden von Dortmund: Hier sind ungefähr zwei von fünf Erwachsenen im Leistungsbezug. Zwei von drei Kindern leben von ALG II.

Mit diesen Relationen von Augen kann ich nur sagen:
Die Bezahlung ist ziemlich ok. Und darum, dass ich momentan quasi ein BGE bekomme, darf man mich ruhig beneiden! Natürlich kann ich aber nicht endlos dazu verdienen, weil ich mir die Anzahl meiner Sitzungen nicht so richtig aussuchen kann (mehr als es gibt, kann ich ja auch nicht besuchen!).

Aber auch als Nebenjob ist so ein Mandat schon ziemlich gut bezahlt. Wer schon einen Job hat, bekommt das Geld ja zusätzlich und nicht statt seinem Gehalt. Natürlich hat man in seiner Freizeit noch eine Menge Arbeit damit, die ganzen Unterlagen zu lesen (meine Erfahrung ist allerdings, dass manche auch das gar nicht machen). Dafür bekommt man aber die Sitzungen zusätzlich zum normalen Einkommen bezahlt, ohne da noch einmal Zeit aufwenden zu müssen. Und auch den Pauschalbetrag gibt es sowieso oben drauf, egal, ob man etwas liest oder eine Sitzung besucht.

Das Resümee?

Ja, so ein Mandat ist viel Arbeit und erfordert Zeit – mehr, als ich vorher erwartet hätte. Aber halt nur unter der Voraussetzung, dass man es auch ernst nimmt.

Es kann auch gar keine Arbeit sein (wenn man sich wählen lässt, das Mandat annimmt, dann aber keine Unterlagen liest oder Sitzungen besucht), doch das dürfte wohl eher die Ausnahme sein.

Es gibt aber auch da sicher eine große Grauzone, die gerade in der Vorbereitungszeit liegt: Wurden die Unterlagen gar nicht gelesen, nur überflogen, penibel durchgearbeitet? Das ist von außen auch oft schwer bis gar nicht einzuschätzen. Und es variiert mich Sicherheit auch bei den meisten.

Ein kommunales Mandat ist nicht so gut bezahlt wie eines im Land- oder Bundestag.

Aber es ist auch keine unbezahlte Aufgabe!

In Anbetracht der Tatsache, dass wir es als Ehrenamt bezeichnen, finde ich es durchaus angemessen, nicht viel mehr als den Mindestlohn zu zahlen – viele Menschen bekommen für ihre Hauptamt auch nicht mehr!

Und gerade in Relation dazu, wie viel bzw. wie wenig anderen Menschen gerade auch hier in Dortmund zur Verfügung steht, macht es mir erhebliche Bauchschmerzen, so zu tun, als sei so ein Mandat ja fast gar nicht bezahlt.

Doch, es wird bezahlt.

Es gibt in jedem Fall mehr als bei einem Mini-Job.
Und bei einigen gibt es mehr, als das Amt einem berufstätigen Menschen, der sein Gehalt aufstocken lassen muss, zugestehen würde. Und das sogar ganz ohne Kontoauszüge und derartiges vorlegen zu müssen…